Information zur Vertreterversammlung 2020
Liebe Leserinnen und Leser,
das Corona-Virus hat unseren Alltag nun schon seit einigen Wochen fest im Griff und verlangt von uns in vielen Bereichen, Gewohnheiten aufzugeben und neue Wege zu gehen. Auch die Wohnungsgenossenschaft Hamborn ist von diesen Veränderungen nicht ganz unberührt geblieben.
Angesichts der von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen sind Vertreterversammlungen, also mit physischer Anwesenheit aller Beteiligten, bis auf weiteres leider nicht in der gewohnten Form möglich.

Nach Beratungen zwischen Vorstand, Aufsichtsratsvorsitzendem und des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) ist als neuer Termin für die Vertreterversammlung nun der 16. November 2020 vorgesehen.

Maßgeblich war für uns die Fürsorgepflicht der Genossenschaft gegenüber den Mitgliedern der Versammlung sowie gegenüber unseren Mitarbeitern.

Wie Sie wissen, gehört es im Rahmen einer Vertreterversammlung zu den Aufgaben als Vertreterinnen und Vertreter der Genossenschaft, über die Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden. Aufgrund der aktuellen Situation sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht jedoch vor, dass Jahresabschlüsse, deren Feststellung im Jahr 2020 erfolgen soll, abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 Genossenschaftsgesetz durch den Aufsichtsrat festgestellt werden können (Art. 2 § 3 Abs. 3).
Diese vom Gesetzgeber geregelte Sonderkompetenz des Aufsichtsrats bezieht sich jedoch nur auf die Feststellung des Jahresabschlusses. Die Vertreterversammlung behält ihre Zuständigkeit, über die Verwendung des Bilanzgewinns sowie über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu entscheiden.

Aus diesem Grund wird nach jetzigem Stand vor einer abgehaltenen Vertreterversammlung keine Auszahlung der Dividende stattfinden können. Nach der geltenden Regelung können Auseinandersetzungsguthaben jedoch planmäßig ausgezahlt werden, sodass eine mögliche Verzugsthematik hier vermieden werden kann.

Viele haben es sicherlich schon in den Nachrichten gehört, aber kommen Mieter aufgrund von Einkommensschwierigkeiten durch die COVID-19 Pandemie in Mietzahlungsverzug, so kann Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass diese gesetzliche Regelung den betroffenen Mietern jedoch nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete entbindet. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.
Im Streitfall müssen Sie als Mieter glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Deshalb gilt für entsprechende Notlagen:
Beantragen Sie frühzeitig staatliche Leistungen zur Unterstützung Ihrer Mietzahlungen. Hierfür stehen staatliche Sicherungssysteme, wie zum einen das Wohngeld und zum anderen die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung – „Hartz 4), zur Verfügung.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- & Immobilienunternehmen e.V. (GdW) hat eine Handreichung explizit für Mieter erstellt, in der Sie genaue Informationen über die Gewährung staatlicher Leistungen bei Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie erfahren.
Diese Handreichung finden Sie hier.

Wer Informationen benötigt, ob er Anspruch auf einer der staatlichen Sicherungssysteme hat, der findet in der Handreichung auch einen Link, der einen kostenlosen Wohngeldrechner zur Verfügung stellt.